Auftaktveranstaltung zur Fahrrad-Kommunal-Konferenz im Humboldforum Berlin

Die Auftaktveranstaltung am 6. Nov. 2017 zur 11. Fahrrad-Kommunalkonferenz wurde durch Grußworte von Vertretern der Bundesregierung und des Landes Berlin eingeleitet. Das der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle MdB, ehem. Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, jetzt Landwirtschaftsministerium und die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, Regine Günther diese hielten zeigt den Stand, den die Fahrrad-Kommunalkonferenz erreicht hat.

Vertreter der Länder und der Kommunen, wie auch vereinzelt Verbandsvertreter, diskutieren auf dieser Konferenz Themen rund um den Radverkehr und die Radinfrastruktur.

Die Ausführungen von Norbert Barthle MdB, CDU unter dem Thema „200 Jahre Fahrrad – Innovationen in Deutschland“ brachten wenig innovatives zum Thema Rad und auch keine geschichtliche Exkursion, wie der Titel vermuten ließ. Sie waren eine brave Aufzählung der Förderprogramme und -Mittel, die der Bund zum Thema Radinfrastruktur und Mobilitätskonzepte zu bieten hat. Das dabei der größte Fördertopf die Reichung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz an die Länder darstellte, die bekanntlich zum überwiegenden Teil in den Straßenbau fließen führten zielgerichtet auf das Fazit hin, das für den Radverkehr schließlich nicht der Bund sondern Länder und Kommunen zuständig seien. Die umweltrelevanten Argumente für mehr Radverkehr erwähnte er nur am Rande.

Regine Günther, Grüne, seit 11 Monaten Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin ging auf den Weg des Landes zur Fahrrad(Haupt)stadt ein und führte insbesondere das in der Beschlusslage befindliche Radgesetz ein. sie macht aber auch sehr deutlich, das es ihr um Ausgleich, um Integration geht. Für Regine Günther steht die Beteiligung der Zivilgesellschaft wie auch der gesellschaftlich relevanten Gruppen in einem integrativen Prozess im Vordergrund. Zwar erwähnt sie die Ziele der Verbesserung der Infrastruktur und des deutlich erhöhten Budgets der Radverkehrsplanung und -umsetzung, lässt aber keine Zweifel daran, das es mit ihr nur dann Einschränkungen des Motorisierten Individualverkehrs gibt, wenn Alternativen für Pendler und Logistik zur Verfügung stehen.

In der Podiumsrunde ging es dann um die „Berliner Gesichter der Radverkehrsförderung“

Regine Günther brachte als ihr Bild des Radverkehrs die geplanten Protected Bike Lanes mit. Richtigerweise ist die Frage der Verkehrssicherheit für viele „noch-Autofahrer“ das entscheidende Thema bei der Frage des Umstiegs.

POK Andrea Barthels von der Berliner Fahrradstaffel (immerhin gibt es hier so etwas) hob hervor, das Sie den Fahrradfahrer durch ihre Intervention einen Perspektivwechsel ermöglichen möchte. Ich denke auch, das Radfahrer, auch wenn es durch die ungleiche Verteilung des Raumes manchmal verständliche, verkehrswidrige Fahrweise zu einer Schädigung der Sache Radverkehr kommt.

Mathias Haskamp vom Team Radbahn Berlin vom Verein paper planes e.V. setzt auf Visionen. Mit den Grünen Bike-Lanes unter den S-Bahn-Konstruktionen zeichnet er phantasievolle Bilder für diese ‚Un-Orte‘ die derzeit nur als Restflächen genutzt werden.

Dr. Lutz Kader von der IHK setzt auf das Projekt eBike-Pendeln für Berufspendler und wünscht sich gesicherte Abstellplätze für Fahrräder. Ob es dann gleich Videoüberwachung sein muss wurde nach dem leichten Grummeln im Publikum wohl besser nicht ausdiskutiert.

Frank Masurat, ADFC Berlin e.V., Vorstand nahm die Zuhörer mit in eine Vision vom fahrradfahren in der Stadt, das aufbauend von der Radsternfahrt mit 100.000 Teilnehmer von neuen Räumen in der Stadt für den Radverkehr ausgeht.

Heinrich Strößenreuther, Initiator Volksentscheid Fahrrad mahnte zuerst die Urheberschaft des derzeit diskutierten Radgesetzes an. Er führte vor allem auch dem Nicht-Berliner vor Augen, welche Anstrengung aber auch breite Unterstützung durch die Berliner notwendig waren um einen Gesetzentwurf in das jetzt anstehende Stadium zu bringen. Er zeigte, das Ungeduld durchaus eine Tugend im politischen Raum sein kann. Auch für mich haben sich die Bedenkenträger, die Alle-Mitnehmen-Woller an manchen Stellen in den Entscheidungsprozessen so sehr festgesetzt, dass das Tempo deutlich unter die Radgeschwindigkeit gedrückt wird.

Mehr zur Diskussion in den nächsten Tagen.