Masterplan „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“

Am 20. Dezember 2017 wurden in Berlin die Fördermittel zur Erstellung der Masterpläne „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ übergeben. Wir erinnern uns: ein großer Automobilkonzern aus Niedersachsen manipuliert die Software zur Abgasreduzierung und lässt sich dabei erwischen. Frau Merkel führt mehrere Dieselgipfel durch in der der Automobilindustrie ein paar hundert Millionen Euro aus der abverlangt werden und  durch den Staat auf 1 Milliarde € aufgebessert werden. Von den Kommunen werden erste Projektpapiere mit Ideen und den notwendigen Maßnahmen abgefordert. Um die zur Umsetzung passgenauen Förderprogramme zu formulieren sollen ab Januar 2018 Masterpläne erarbeitet und binnen 7 Monaten fertiggestellt werden. Danach sollen über die daraufhin formulierten Förderprogramme die Mittel verteilt werden. Dass dieser Weg zu lange Dauert, hat auch die Bundesregierung mittlerweile verstanden. So stehen über diesen Weg nur noch 400 M€ zur Verteilung an. Um früher Mittel zur Wirkung zu bringen wird der Bereich Elektromobilität über bereits bestehende Förderprogramme bedient. Dies hat allerdings den Nachteil, dass auch die bestehenden Förderrichtlinien und Fördersätze gelten. Dies hat eine Verabschiedung von der ursprünglichen 100%-Förderung für die kommunen zur Folge.

f3095c09-5e32-4091-ae17-87a0ace69d24.jpegHeute nun die Verteilung der Fördermittel, mit denen die Städte ihre Masterpläne finanzieren können. Ziel soll es sein, Maßnahmen auszuarbeiten, die möglichst kurzfristig eine hohe Wirkung zeigen.

In seiner Rede betont der derzeitige Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Christian Schmidt das es gilt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und die Blaue Plakette zu verhindern. Die für die Luftreinhaltung wirksamsten Mittel werden damit  ausgeschlossen. Im weiteren Verlauf erwähnt er einmal des Fahrrad als eine Möglichkeit einen Teil der Verkehre umweltfreundlich zu gestalten um sich dann umso ausführlicher über eine App auszulassen, die Parksuchverkehre reduzieren soll. Bei den Vertretern der Städte löst dies teilweise Verwunderung aus; haben doch die größeren Städte seit Jahren ein Parkleitsystem. Es mag bezweifelt werden, ob eine relevante Entlastung der Schadstoffbelastung mit einer App erreicht werden kann, die ausschließlich auf die Parkhausignoranten abzielt.

Auch in den weiteren Ausführungen geht der Minister nicht auf Verkehrsvermeidung und Veränderung des Modal-Split ein, sondern sieht in der Digitalisierung der Verkehrsströme relevante Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung. Also deutlich keine Abkehr von der Förderung des motorisierten Individualverkehrs.

Als Sonderbeauftragter des Ministeriums für das Projekt „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ wird Dr. Siegfried Balleis, der ehemalige Bürgermeister von Erlangen vorgestellt. Er kann sich zumindest mit einem Fahrradanteil von 35% in seiner ehemaligen Dienststadt rühmen und auf zahlreiche Long-Distance-Biketrips zurückblicken. Wir werden sehen wie er sein Amt ausfüllt.

Für die Städte beginnt nun der Wettlauf um die besten Büros zur Unterstützung bei der Erstellung der Masterpläne.

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